Entscheidungen zu § 48 GenG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 1971/11/10 6Ob173/71

Rechtssatz: Enthält die Satzung einer Genossenschaft für die Liquidation einen bestimmten Schlüssel der Aufteilung des Vermögens unter die Mitglieder, kann davon durch (satzungsändernden) Mehrheitsbeschluß nicht abgegangen werden, sofern dadurch eine sachlich nicht begründete Ungleichsbehandlung von Mitgliedern unter nachträglicher Entziehung bereits erworbener Rechte bewirkt würde. Der gleichheitswidrige Generalsversammlungsbeschluß ist nichtig. Entscheidungstex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.11.1971

RS OGH 1971/11/10 6Ob173/71

Rechtssatz: Enthält die Satzung einer Genossenschaft für die Liquidation einen bestimmten Schlüssel der Aufteilung des Vermögens unter die Mitglieder, kann davon durch (satzungsändernden) Mehrheitsbeschluß nicht abgegangen werden, sofern dadurch eine sachlich nicht begründete Ungleichsbehandlung von Mitgliedern unter nachträglicher Entziehung bereits erworbener Rechte bewirkt würde. Der gleichheitswidrige Generalsversammlungsbeschluß ist nichtig. Entscheidungstex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.11.1971

RS OGH 1932/2/23 4Ob89/32

Rechtssatz: Der Genossenschaftsvertrag kann die Genossenschafter von dem Anteil an den verbleibenden Geldern ausschließen. Entscheidungstexte 4 Ob 89/32 Entscheidungstext OGH 23.02.1932 4 Ob 89/32 Veröff: SZ 14/34 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0059409 Dokumentnummer JJR_19320223_OGH0002_0040OB00089_3200000_0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.02.1932

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