Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/04 Genossenschaftsrecht
Norm: GenG 1873 §4 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorstellung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Kanal-Nachtragsbeitrages - Das Vorbringen der antragstellenden Partei (Wirtschaftsverein und registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung), sie sei nicht auf Gewinn ausgerichtet und die gegenständliche Abgabenverbindlichke... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 11. April 2001 wurde der antragstellenden Partei ein Kanal-Nachtragsbeitrag für ein näher bezeichnetes Objekt in Höhe von S 9.201,50 vorgeschrieben. Mit Bescheid vom 8. Juli 2003 wurde die dagegen erhobene Berufung vom Gemeindevorstand der Gemeinde K als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer dagegen erhobenen Vorstellung der antragstellenden Partei keine Folge. Gegen diese... mehr lesen...
