RS Vwgh 2004/11/26 AW 2004/17/0037

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Veröffentlicht am 26.11.2004
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
21/04 Genossenschaftsrecht

Norm

GenG 1873 §4 Abs1;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Vorstellung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Kanal-Nachtragsbeitrages - Das Vorbringen der antragstellenden Partei (Wirtschaftsverein und registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung), sie sei nicht auf Gewinn ausgerichtet und die gegenständliche Abgabenverbindlichkeit würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer sozialen Zwecke führen, erfüllt das erforderliche Konkretisierungsgebot iSd § 30 Abs. 2 VwGG nicht.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Finanzrecht Darlegung der Gründe für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Begründungspflicht Unverhältnismäßiger Nachteil

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:AW2004170037.A01

Im RIS seit

03.03.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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