Entscheidungen zu § 24 Abs. 4 GenG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 1997/9/25 6Ob174/97z

Begründung:   Mit Art I § 1 des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mbH, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden BGBl 1993/898 (im folgenden kurz ACG-G), wurde der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (BMöWV) ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen eine an die Stelle des Bundesamts für Zivilluftfahrt tretende Gesellschaft mbH zu gründen. Aufgrund dieser Ermäch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.09.1997

RS OGH 1994/12/21 6Ob27/94

Rechtssatz: Der Beschluß des Aufsichtsrates, womit Aufsichtsratsmitglieder zu vorläufigen oder stellvertretenden Vorstandsmitgliedern bestellt werden, muß ungeachtet des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung im GenG die Ausübung des Amtes jedenfalls dann befristen, somit eine kalendermäßig bestimmte oder wenigstens bestimmbare Amtsdauer enthalten, wenn durch die Bestellung der Aufsichtsrat beschlußunfähig wird. Unbefristete Bestellungsbeschlüsse sind in solchen Fä... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.12.1994

RS OGH 1994/12/21 6Ob27/94

Rechtssatz: Bei Genossenschaften ist die Bestellung von vorläufigen oder stellvertretenden Vorstandsmitgliedern aus dem Kreis der Aufsichtsratsmitglieder auch dann zulässig, wenn dadurch der Aufsichtsrat (wegen Fehlens einzelner oder gar aller Mitglieder) vorübergehend beschlußunfähig wird. Entscheidungstexte 6 Ob 27/94 Entscheidungstext OGH 21.12.1994 6 Ob 27/94 Veröff. SZ 67/233 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.12.1994

RS OGH 1994/12/21 6Ob27/94, 6Ob174/97z, 5Ob490/97p

Rechtssatz: Durch den Eintritt in den Vorstand gehört zwar das Aufsichtsratsmitglied weiterhin dem Aufsichtsrat an, darf aber dort sein Amt für die Dauer der Bestellung zum Vorstandsmitglied nicht ausüben. Eine Doppelfunktionsausübung kommt nicht in Frage. Entscheidungstexte 6 Ob 27/94 Entscheidungstext OGH 21.12.1994 6 Ob 27/94 Veröff: SZ 67/233 6 Ob 174/97z Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.12.1994

TE OGH 1994/12/21 6Ob27/94

Begründung:   Im Firmenbuch ist zu FN 42520 f die Gemeinnützige H***** registrierte Genossenschaft mbH, eine gemeinnützige Bauvereinigung iS des § 1 WGG (§ 2 der Satzung) ***** (im folgenden Genossenschaft) eingetragen. Die hier maßgeblichen Bestimmungen ihrer Satzung lauten:   § 15 (1)Der Vorstand besteht aus dem Obmann, einem   oder zwei Obmann-Stellvertreter(n) und weiteren   Vorstandsmitgliedern. Die Gesamtzahl der   Vorstandsmitglieder beträgt mindestens vier ....   (2) Vorst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.12.1994

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