Entscheidungen zu § 24 Abs. 3 GenG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2005/2/17 6Ob3/05t

Begründung: Mit ihrem mit 10. 8. 2004 datierten Eintragungsgesuch beantragte die Genossenschaft die Eintragung einer mit Beschluss der Generalversammlung vom 7. 6. 2004 beschlossenen Neufassung der Satzung der Genossenschaft. Dem Antrag wurde die neu gefasste Satzung beigelegt, die in ihrem § 25 Bestimmungen über die Zusammensetzung, die Wahl und die Konstituierung des Aufsichtsrats enthält. § 25 Abs 1 der Satzung lautet: Mit ihrem mit 10. 8. 2004 datierten Eintragungsgesuch bean... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.2005

RS OGH 2005/2/17 6Ob3/05t

Norm: GenG §24 Abs1 GenG §24 Abs3 GenG § 24 heute GenG § 24 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2017 GenG § 24 gültig von 01.10.2008 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008 GenG § 24 gültig von 18.08.2006 b... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.02.2005

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten