Entscheidungen zu § 24 Abs. 3 GenG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2005/2/17 6Ob3/05t

Rechtssatz: Bei der fakultativen Bestellung eines Aufsichtsrats für eine Genossenschaft mit weniger als 40 dauernd beschäftigten Arbeitnehmern kann der Aufsichtsrat auch aus weniger als drei Mitgliedern bestehen. Entscheidungstexte 6 Ob 3/05t Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 3/05t Veröff: SZ 2005/17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.02.2005

TE OGH 2005/2/17 6Ob3/05t

Begründung:   Mit ihrem mit 10. 8. 2004 datierten Eintragungsgesuch beantragte die Genossenschaft die Eintragung einer mit Beschluss der Generalversammlung vom 7. 6. 2004 beschlossenen Neufassung der Satzung der Genossenschaft. Dem Antrag wurde die neu gefasste Satzung beigelegt, die in ihrem § 25 Bestimmungen über die Zusammensetzung, die Wahl und die Konstituierung des Aufsichtsrats enthält. § 25 Abs 1 der Satzung lautet: „Der Aufsichtsrat besteht aus höchstens drei Mitgliedern". ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.2005

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