Entscheidungen zu § 24 GenG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

6 Dokumente

Entscheidungen 1-6 von 6

RS OGH 1998/5/11 16R211/97k

Rechtssatz: Ist eine gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft nicht im Handelsregister eingetragen, ist sie nicht (Form-)Kaufmann. Entscheidungstexte 16 R 211/97k Entscheidungstext OLG Wien 11.05.1998 16 R 211/97k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1998:RW0000258 Dokumentnummer JJR_19980511_OLG0009_01600... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.1998

TE OGH 1998/5/11 16R211/97k

Begründung:   Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück.   Der dagegen fristgerecht erhobene Rekurs der Klägerin ist berechtigt. Rechtliche Beurteilung   Nach Ansicht des Erstgerichtes ist die beklagte Partei nach den Klagsangaben Kaufmann und das der Klage zugrundeliegende Geschäft für die beklagte Partei ein Handelsgeschäft. Zumindest sei nichts vorgebracht worden, was diese Vermutung widerlegen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.1998

RS OGH 1994/5/25 9ObA76/94, 9ObA100/08h

Rechtssatz: Das Genossenschaftsgesetz enthält über die innere Ordnung des Aufsichtsrates keine Bestimmungen, so dass Vertragsfreiheit besteht und die Regelungen durch Satzung oder Geschäftsordnung erfolgen können. Die förmlichen Regelungen über die innere Ordnung, die Beschlussfassung und Protokollierung haben vor allem Bedeutung für eine Bindung der Genossenschaft an die Beschlüsse und die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.05.1994

TE OGH 1994/5/25 9ObA76/94

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war vor seiner Tätigkeit als Geschäftsleiter der Beklagten Mitarbeiter der Österreichischen Volksbanken AG (im folgenden ÖVAG). Er wurde von der ÖVAG aufgenommen und sofort nach K***** entsandt. Er besaß eine Rückkehrvereinbarung zur ÖVAG, nach der er bis 5.11.1988 zur ÖVAG zurückkehren könne. Der Österreichische Genossenschaftsverband besitzt bei Dienstverträgen, die von der Beklagten abgeschlossen werden, ein Begutachtungsrecht, er kann aber den... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.05.1994

RS OGH 1980/4/2 6Ob20/79

Rechtssatz: Die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft ist nach § 15 Abs 1 und § 24 Abs 1 GenG Voraussetzung für die Funktion eines Mitgliedes des Vorstandes oder Aufsichtsrates. Mit dem Wegfall der Genossenschaftsmitgliedschaft erlöschen daher die erwähnten Funktionen von selbst. Der Ausschluß von Mitgliedern des Vorstandes und Aufsichtsrates von der Mitgliederschaft zur Genossenschaft steht nur den zur Abberufung dieser Organmitglieder von ihren Funktionen zuständigen Generalve... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.04.1980

RS OGH 1924/10/7 3Ob682/24

Rechtssatz: Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates können nur physische Personen sein, welche Mitglieder der Genossenschaft sind. Entscheidungstexte 3 Ob 682/24 Entscheidungstext OGH 07.10.1924 3 Ob 682/24 Veröff: SZ 6/318 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0059484 Dokumentnummer JJR_19241007_OGH0002_0030OB00... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.10.1924

Entscheidungen 1-6 von 6

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten