Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine freiwillige Wassergenossenschaft (§ 74 Abs 1 lit a WRG) mit dem Zweck der Errichtung und Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung der Liegenschaften und Anlagen ihrer Mitglieder mit Trink- und Nutzwasser. Ihre in der Generalversammlung am 28. 3. 2003 beschlossenen Satzungen wurden von der Wasserrechtsbehörde genehmigt. Die Beklagte ist eine freiwillige Wassergenossenschaft (Paragraph 74, Absatz eins, Litera a, WRG) mit dem Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 6. 2. 1974 bei der Beklagten als Geschäftsleiter beschäftigt, sein Verdienst betrug zuletzt 6.568,68 EUR monatlich (dies 16 x jährlich). Am 11. 5. 2000 wurde der Arbeitsvertrag des Klägers erneuert, der in seinem Punkt X.) lautet: Der Kläger war seit 6. 2. 1974 bei der Beklagten als Geschäftsleiter beschäftigt, sein Verdienst betrug zuletzt 6.568,68 EUR monatlich (dies 16 x jährlich). Am 11. 5. 2000 wurde der Arbeitsvertrag des Klägers ern... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Solidarschuldnern die Zahlung von S 300.000 samt gestaffelten gesetzlichen Zinsen seit 31.8.1989. Überdies erhebt sie ein mit S 100.000 bewertetes Feststellungsbegehren, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Folgen aus der Bauführung betreffend die ehemaligen Waschküchen im Haus ***** auf den Stiegen ***** und ***** im Erdgeschoß zu haften haben. Die Beklagten hätten als ehemalige ehrenamtliche Vorstands... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin, eine freiwillige Wassergenossenschaft nach § 74 Abs 1 lit a WRG mit dem Zweck der Versorgung mit Trink-, Nutz- und Löschwasser, wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde vom 3.Juli 1969 als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und ihre Satzungen genehmigt. Mitglieder der Genossenschaft sind die jeweiligen Eigentümer der an der genossenschaftlichen Anlage angeschlossenen oder anzuschließenden Liege... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 14. November 1960 bei der beklagten Partei als Angestellter tätig. Mit Beschluß ihres Vorstandes vom 20. Mai 1963 wurde er zum Rechtskonsulenten bestellt und in der Generalversammlung vom 3. Juni 1964 zum Vorstandsmitglied gewählt (Beilage ./B; ON 18 AS 44). Am 18. November 1975 schlossen die Streitteile einen Pensionsvertrag, nach welchem dem als Geschäftsführer tätigen (AS 48) Kläger anstelle der Abfertigung ein Pensionszuschuß zur gesetzlichen... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allg GenG §12 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableitbare Treuegebot der Genossenschaft den Mitgliedern gegenüber bindet alle Organe der Genossenschaft, inbeson... mehr lesen...
Norm: GenG allgdGenG §18 WGG §14 WGG Art. 1 § 14 heute WGG Art. 1 § 14 gültig ab 19.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2025 WGG Art. 1 § 14 gültig von 31.12.2023 bis 18.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2023 WGG Art. 1 § 14... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 dGenG §18GenG allgWGG allg B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 7 gülti... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allg GenG §12 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das Treuegebot den Mitgliedern gegenüber gilt für die Genossenschaft nicht nur in bezug auf den Inhalt der Mitgliedschaft, sondern auch für den Geschäft... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allg WGG §14 WGG Art. 1 § 14 heute WGG Art. 1 § 14 gültig ab 19.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2025 WGG Art. 1 § 14 gültig von 31.12.2023 bis 18.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2023 WGG Art. 1 § 14... mehr lesen...
Norm: GenG allg GenG §12 dGenG §18 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableitbare Treuegebot der Genossenschaft den Mitgliedern gegenüber bindet alle Organe der Genossenschaft, insbeso... mehr lesen...
Begründung: Die klagende G*** W***- UND S*** hat mit dem Nutzungsvertrag vom 25.Juli 1967 dem beklagten Genossenschaftsmitglied die in ihrer Wohnungsanlage in der Gallitzinstraße 77 im 16. Wiener Gemeindebezirk gelegene Wohnung Nr. 4 im 1. Stock der 4. Stiege zur Nutzung überlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung der Aussetzung von Pflanzen welcher Art immer auf den Grünflächen und auf den mit Pflanzen bewachsenen Flächen ... mehr lesen...
Norm: GenG allg GenG §12 dGenG §18 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das Treuegebot den Mitgliedern gegenüber gilt für die Genossenschaft nicht nur in bezug auf den Inhalt der Mitgliedschaft, sondern auch für den Geschäft... mehr lesen...
Norm: GenG allg GenG §12 dGenG §18 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wird der Gleichheitsgrundsatz einem Mitglied gegenüber verletzt, so hat dieses Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie die von der Genossenschaft be... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allg GenG §12 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wird der Gleichheitsgrundsatz einem Mitglied gegenüber verletzt, so hat dieses Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie die von der Genossenschaft be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3 GenG §15 GenG §16 GenG §18 HGB §54HGB §347 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 GenG § 15 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf6 GenG §17 GenG §18 GenG §19 GenG §23 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 GenG § 17 heute GenG § 17 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geände... mehr lesen...
Der Beklagte wurde im Jahre 1945 zum Obmann des Vorstandes der Kläger (einer registrierten Genossenschaft m. b. H.) gewählt und behielt diese Funktion bis zum Feber 1968. In den Jahren 1961/1962 begann die Klägerin in B mit der Errichtung zweier Wohnblocks für ihre Mitglieder, deren erster im Jahre 1965 bezogen wurde. Zur Finanzierung dieser Bauvorhaben nahm die Klägerin bei der Sparkasse der Stadt B und der Hypothekenbank des Landes Kredite auf. Mit ihrer Klage begehrte die Kläg... mehr lesen...
Norm: GenG §18 MG §21 Abs2 B4 GenG § 18 heute GenG § 18 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Grobes Verschulden einer Genossenschaft als Mieter an der nicht rechtzeitigen Zinszahlung.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GenG §18 GenG § 18 heute GenG § 18 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Der Vorstand kann im Genossenschaftstatut ermächtigt werden, einen Prokuristen zu bestellen.
Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
