Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 GMG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS OGH 2020/8/31 4Ob119/20h

Norm: GMG §1 Abs1PatG §1 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nicht-technischer Merkmale besteht  (und damit als Ganzes technischen Charakter aufweist), sind bei Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit alle Merkmale zu berücksichtigen, die zu diesem technischen Charakter beitragen, während Merkmale, die keinen solchen Beitrag leisten, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stütze... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.08.2020

TE OGH 2006/7/12 4Ob3/06d

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des mit Priorität 4. Juli 2003 geschützten Gebrauchsmusters AT-GM 7063. Gegenstand des Gebrauchsmusters ist eine Holzabdeckung für horizontal oder geneigt angeordnete Holzprofile. Die streitgegenständlichen Ansprüche 1, 5, 9, 10, 11 und 13 lauten: In der Gebrauchsmusterschrift wird die Erfindung wie folgt beschrieben: „Es ist bekannt (AT 321 547 B), Geländer aus einzelnen Teilen zusammenzusetzen, und zwar aus Metallstehern, aus in den von den S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.2006

RS OGH 2006/7/12 4Ob3/06d

Norm: GMG §1 Abs1
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines erfinderischen Schritts bedarf es nicht einer Leistung, die sich für einen Fachmann mit durchschnittlichem Können als nicht naheliegend aus dem Stand der Technik ergibt (Erfindungshöhe für Patent), es genügt vielmehr eine über die fachmännische Routine hinausgehende Lösung, die aber für den Durchschnittsfachmann grundsätzlich auffindbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.07.2006

TE OGH 2003/10/30 8ObA19/03g

Entscheidungsgründe: Im Rahmen der Produktion der Beklagten geht es darum, Glasplättchen in einem Ausmaß von 5 x 5 cm zu beschichten. Zur Herstellung dieser sogenannten "Substrate" sind verschiedene Prozessschritte erforderlich, bei denen die Glasplättchen 5 x belackt werden. Dabei werden die Glasplättchen mit einer Vakuumpinzette aus einem Behältnis auf eine Fotolackschleuder gelegt und dort mit Lack ca 8 Sekunden geschleudert. Mit dem so aufgetragenen Lack werden die Plättchen d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.2003

TE OGH 1996/1/30 4Ob6/96

Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin des am 15.3.1995 unter der Nummer 174 im Gebrauchsmusterregister eingetragenen und im Gebrauchsmusterblatt veröffentlichten Gebrauchsmusters. Angemeldet wurde das Gebrauchsmuster am 29.11.1994, die Schutzdauer begann am 15.3.1995; als Prioritätszeitpunkt wurde unter Bezugnahme auf das deutsche Gebrauchsmuster G 9320219 der 28.12.1993 beansprucht. Nach der Gebrauchsmusterschrift betrifft die Erfindung "ein Spielgerät, insbesondere Spie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.01.1996

RS OGH 1996/1/30 4Ob6/96, 8ObA19/03g

Norm: GMG §1 Abs1
Rechtssatz: Für Gebrauchsmuster wird eine gewisse erfinderische Leistung gefordert. Die Erfindungsqualität muß jedoch bloß in geringerem Ausmaß, als dies für die Patentierung erforderlich ist, gegeben sein. Entscheidungstexte 4 Ob 6/96 Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 6/96 8 ObA 19/03g Entscheidungstext O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1996

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