Entscheidungen zu § 39 Abs. 6 StudFG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/27 2005/10/0172

Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Mai 2005 wies der Senat der Stipendienstelle Linz den Antrag des Beschwerdeführers auf Studienbeihilfe vom 15. Dezember 2004 ab. Aus dem einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Anhang geht hervor, dass das Einkommen der Mutter des Beschwerdeführers aus dem Einkommensteuerbescheid 2002 und den Angaben betreffend die nicht selbständigen Einkünfte des Jahres 2003 errechnet wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/27 2005/10/0172

Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des StudFG 1992 folgt, dass die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung des Vorliegens sozialer Bedürftigkeit bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung und zwar nach Lage der mit dem Antrag erbrachten Nachweise zu erfolgen hat (vgl auch die Gesetzesmaterialien, RV 473 BlgNR, 18. GP, 28). Auf Grund der mit dem Antrag erbrachten Nachweise ist ohne weiteres Ermittlungsverfahren zu entscheiden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/15 2003/10/0225

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 9. Mai 2003 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung einer Studienbeihilfe mangels sozialer Bedürftigkeit abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführende Partei habe am 24. Oktober 2002 die Gewährung einer Studienbeihilfe beantragt. Zur Beurt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/15 2003/10/0117

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 30. Jänner 2003 der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Studienbeihilfe im Studienjahr 2001/02 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe zuletzt am 14. Mai 2002 die Gewährung einer Studienbeihilfe beantragt. Für die Berechnung sei der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/15 2003/10/0117

Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des StudFG 1992 folgt, dass die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung des Vorliegens sozialer Bedürftigkeit bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung und zwar nach Lage der mit dem Antrag erbrachten Nachweise zu erfolgen hat (vgl auch die Gesetzesmaterialien, RV 473 BlgNR, 18. GP, 28). Auf Grund der mit dem Antrag erbrachten Nachweise ist ohne weiteres Ermittlungsverfahren zu entscheiden. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/15 2003/10/0225

Rechtssatz: Die Anspruchsvoraussetzung der sozialen Bedürftigkeit im Sinne des StudFG 1992 ist bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung und zwar nach Lage der mit dem Antrag erbrachten Nachweise zu beurteilen. Erst nach dem Zeitpunkt der Antragstellung erbrachte Nachweise sind daher nicht zu berücksichtigen. (vgl das hg Erkenntnis vom 15. September 2003, Zl 2003/10/0117) Im RIS seit 15.10.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/15 2003/10/0117

Rechtssatz: Soweit das im Kalenderjahr der Antragstellung auf Gewährung einer Studienbeihilfe zu erwartende Einkommen voraussichtlich eine Minderung im Sinne des § 12 Abs 1 StudFG 1992 erfährt, ist der Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit eine Schätzung dieses Einkommens zugrunde zu legen. Auch in diesem Falle sind allerdings sowohl das Vorliegen der die Anwendung des § 12 Abs 1 leg cit rechtfertigenden Umstände, als auch die Grundlagen für die Vornahme einer Schätzung bereits... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2003

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