Begründung: 1. Der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §90 Abs2 Strafvollzugsgesetz (im folgenden: StVG). Begründend führt er dazu aus, daß ihm der zwingende Text des §90 Abs2 StVG einen unüberwachten Briefverkehr mit seinem Verteidiger verwehre, "ohne daß es hiezu einer anfechtbaren Rechtshandlung einer Behörde oder dgl." bedürfe. Er se... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StVG §90 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1852/92 ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer, er befindet sich derzeit in der Justizanstalt Mittersteig in Strafhaft, stellte am 28. Februar 1992 das Ansuchen, künftig die ein- und ausgehende Korrespondenz mit bevollmächtigten Rechtsanwälten von jeder wie immer gearteten Zensur auszunehmen. Nachdem diesem Ansuchen mit einer Entscheidung der L... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: EMRK Art8 StVG §90 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 StVG § 90 heute StVG § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt ... mehr lesen...
