Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Vollzugsanstalt Z. Er verbüßt dort eine über ihn wegen Mordes und anderen Delikten verhängte Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Mit Entscheidung des Anstaltsleiters vom 4. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer nach dem insoweit übereinstimmenden Sachverhaltsvorbringen der Parteien von der Teilnahme an einer am selben Tage abgehaltenen Veranstaltung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt ausgeschlossen. Dagegen erh... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §58 Abs2 idF 1993/799;
Rechtssatz: Angesichts der Tatsache eines vom Strafgefangenen unternommenen Fluchtversuches und der gegen ihn wegen unerlaubten Waffenbesitzes geführten Ordnungsstrafverfahren, wobei es lediglich darauf ankommt, ob es sich dabei um eine unerlaubte Gewahrsame an diesen Gegenständen gehandelt hat und nicht darum, ob das Verbot an sich für den Strafgefangene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §24 Abs3 idF 1993/799;StVG §58 Abs2;StVG §65;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die in § 24 Abs 3 Z 1 bis 7 StVG genannten Vergünstigungen besteht bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch (Hinweis E 21.1.1999, 97/20/0076). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anf... mehr lesen...
