Entscheidungen zu § 58 Abs. 1 StVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1973/11/20 4Ob566/73

Norm: EisbEG §4 Abs2 Boö LStVG §58 Abs1oö LStVG §60 Satz1
Rechtssatz: § 58 Abs 1 Satz 2 oö LStVG läßt die Enteignung einer Servitut (hier: Recht zur Benützung von Grundstücken zur Errichtung und zum Betrieb eines Skiliftes) ausdrücklich zu ("Zu diesem Zwecke kann .... die dauernde oder zeitweilige ........ Einschränkung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an solchen Liegenschaften durch Enteignung in Anspruch genommen werden"; ähnlich auch de... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.11.1973

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