RS OGH 1973/11/20 4Ob566/73

1. EisbEG § 4 heute
2. EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954

§ 58 Abs 1 Satz 2 oö LStVG läßt die Enteignung einer Servitut (hier:Paragraph 58, Absatz eins, Satz 2 oö LStVG läßt die Enteignung einer Servitut (hier:

Recht zur Benützung von Grundstücken zur Errichtung und zum Betrieb

eines Skiliftes) ausdrücklich zu ("Zu diesem Zwecke kann .... die

dauernde oder zeitweilige ........ Einschränkung oder Aufhebung von

dinglichen Rechten an solchen Liegenschaften durch Enteignung in Anspruch genommen werden"; ähnlich auch der Wortlaut des § 2 Abs 2 Z 3 EisbEG). Enteignete Servitutsberechtigte sind daher im Sinne des § 4 Abs 2 EisbEG und auf Grund dieser Bestimmung im Zusammenhalt mit § 60 Abs 3 Satz 1 oö LStVG zur Anrufung des Außerstreitrichters befugt.dinglichen Rechten an solchen Liegenschaften durch Enteignung in Anspruch genommen werden"; ähnlich auch der Wortlaut des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, EisbEG). Enteignete Servitutsberechtigte sind daher im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, EisbEG und auf Grund dieser Bestimmung im Zusammenhalt mit Paragraph 60, Absatz 3, Satz 1 oö LStVG zur Anrufung des Außerstreitrichters befugt.