Entscheidungen zu § 54a Abs. 1 StVG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/14 W208 2205244-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) GZ XXXX wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 298,-- (§ 6 Abs 2 UVG) vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben vom 25.07.2017 brachte die bP einen Nachlassantrag gem § 9 Abs 2 GEG beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) ein, welcher vom Gericht des Grundverfahrens an die belangte Behörde - den Präsidenten des Oberlandesgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2018

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