Begründung: 1. Der Einschreiter sucht um Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsbeistandes an, zwecks Einbringung eines Antrages "auf Aufhebung jener im Strafvollzugsgesetz deponierten Gesetzesstelle, welche es verbietet, die Rücklage auf ein Konto zu transferieren, wegen Verfassungsfeindlichkeit". Aus den Angaben zur Person ergibt sich, daß der Antragsteller derzeit eine Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Stein verbüßt. 2. Der Antrag bringt mit g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §54 Abs1StVG §54 Abs3StVG §120 ffZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung des 54 Abs1 und 3 Strafvollzugsgesetz wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung Entscheidungstexte... mehr lesen...
