Begründung: 1. Der Einschreiter sucht um Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsbeistandes an, zwecks Einbringung eines Antrages "auf Aufhebung jener im Strafvollzugsgesetz deponierten Gesetzesstelle, welche es verbietet, die Rücklage auf ein Konto zu transferieren, wegen Verfassungsfeindlichkeit". Aus den Angaben zur Person ergibt sich, daß der Antragsteller derzeit eine Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Stein verbüßt. 2. Der Antrag bringt mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StVG §54 Abs1 StVG §54 Abs3 StVG §120 ff ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
