Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 14. März 2007 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 100,- (bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) wegen Begehung der Verwaltungsübertretung nach §56 Abs1 iVm §54 Abs1 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. 154 idF LGBl. 89/2002, (im Folgenden: Stmk LStVG 1964) verhängt, weil er am 13. Jänner 2007 von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11Stmk LStVG 1964 §54, §56VStG §21
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Erteilung einerErmahnung wegen konsensloser Benützung einer Straße im Rahmen einerordnungsgemäß angezeigten und nicht untersagten Kundgebung gegenPelzhandel und -bekleidung vor einem Bekleidungsgeschäft in Graz;Verkennung der entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 10. Dezember 2003 übermittelte der Beschwerdeführer als Obmann des Vereins gegen Tierfabriken der Bundespolizeidirektion Graz folgende Eingabe per Telefax: "(...) Betrifft: Anzeige mehrerer Kundgebungen, nach §2 Versammlungsgesetz Zweck/Thema der Versammlung: Aufklärung über das Leid der Pelztiere Zeit: Freitag, den 12.12.2003 von 12.00 bis 21.00 Uhr und am Samstag, den 13.12... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11 Abs2Stmk LStVG 1964 §54, §56VersammlungsG
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Verhängung einer
Verwaltungsstrafe über den Obmann eines Vereins gegen Tierfabriken
wegen Aufstellung einiger Gegenstände in einer Fußgängerzone ohne
Zustimmung der Straßenverwaltung; Verpflichtung der
privatwirtschaftlich handeln... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin verbüßt in der Justizanstalt Schwarzau eine Freiheitsstrafe. Bereits ab April 1996 suchte die Beschwerdeführerin wegen gynäkologischer Beschwerden mehrfach die Anstaltsordination der Justizanstalt auf. Die Beschwerdeführerin behauptet, daß ihr in weiterer Folge Untersuchung bzw. Behandlung verweigert worden seien. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde habe hingegen die Beschwerdeführerin selbst jede Kooperatio... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §15 Abs2StVG §41StVG §70StVG §98 Abs2StVG §54, §54a
Leitsatz: Willkürliche Verweigerung weiterer externer gynäkologischer
Untersuchungen für eine Strafgefangene aufgrund Außerachtlassung der
bereits vorliegenden Laborzuweisung; Verfassungswidrigkeit der
Annahme der Notwendigkeit einer weiteren Anordnung des Anstaltsarztes
trotz Vorli... mehr lesen...
