RS Vfgh 2005/6/23 B1297/04

Eine vorausgehende behördliche Genehmigung von Versammlungen wäre - seit dem Inkrafttreten des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30.10.1918, StGBl Nr 3/1918 - mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unvereinbar.

Die Vorschrift des §54 Abs1 Stmk LStVG 1964 (Zustimmung der Straßenverwaltung zur Benützung von Straßen zu anderen Zwecken), deren Nichteinhaltung gemäß §56 Abs1 leg cit mit einer Ordnungsstrafe bedroht ist, ist im Ergebnis deshalb unbedenklich, da die privatwirtschaftlich handelnde Straßenverwaltung - bei verfassungskonformer Interpretation der Bestimmung - jedenfalls zu einem grundrechtskonformen Vorgehen verpflichtet ist.

Dadurch, dass der Beschwerdeführer für die im Zuge der Versammlung geplante Benützung der (als Bestandteil der öffentlichen Straße geltenden) Fußgängerzone - entgegen der in §54 Abs1 Stmk LStVG 1964 enthaltenen Verpflichtung - nicht die Zustimmung der Straßenverwaltung eingeholt hat, und die Höhe der deshalb verhängten Geldstrafe nicht bedenklich ist, wurde der Beschwerdeführer nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt.