Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 64.232 S sA und brachte vor, er habe als Strafgefangener seit 1994 einen Anspruch auf Arbeitsentgelt nach dem Kollektivvertrag für Metallarbeiter gehabt. Dieser Kollektivvertrag regle nicht nur den Mindestbezug, sondern auch die Anzahl der Bezüge. Zu diesen Bezügen gehöre das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld. Der vom Arbeitslohn zu leistende Vollzugskostenbeitrag dürfe dagegen nur von 12 Monatsgehältern einbehalten werden, w... mehr lesen...
Norm: StVG §52 StVG §53 StVG § 52 heute StVG § 52 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 StVG § 52 gültig von 01.07.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2015 StVG § 52 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich ab 15. April 1986 als Strafgefangener im landesgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölten. Während der Zeit seiner Strafhaft restaurierte er in den Monaten Juni bis August 1986 ein Ölgemälde (Altarbild der Anstaltskapelle des Gefangenenhauses). Neben der Arbeitsvergütung erhielt der Kläger im Oktober 1986 gemäß § 55 StVG eine Prämie von S 800,--. Der Kläger befand sich ab 15. April 1986 als Strafgefangener im landesgerichtlichen Gefangenenhaus St... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 G ABGB §1435 StVG §51 StVG §53 StVG §55 JN §1 CXXI JN §1 DIb2 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1435 heute ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
