Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 64.232 S sA und brachte vor, er habe als Strafgefangener seit 1994 einen Anspruch auf Arbeitsentgelt nach dem Kollektivvertrag für Metallarbeiter gehabt. Dieser Kollektivvertrag regle nicht nur den Mindestbezug, sondern auch die Anzahl der Bezüge. Zu diesen Bezügen gehöre das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld. Der vom Arbeitslohn zu leistende Vollzugskostenbeitrag dürfe dagegen nur von 12 Monatsgehältern einbehalten werden, w... mehr lesen...
Norm: StVG §52 StVG §53 StVG § 52 heute StVG § 52 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 StVG § 52 gültig von 01.07.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2015 StVG § 52 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Maria Schmolln vom 30. Mai 1984 wurde für den zu errichtenden Güterweg "Holzhäusler" eine Beitragsgemeinschaft gebildet, der auch der Kläger angehört. Der Kläger behauptet, daß die Trasse des Güterweges mit 3,5 m projektiert gewesen sei. Er habe sich bereit erklärt, den für die vorgesehene Trasse erforderlichen Grund kostenlos abzutreten. Tatsächlich sei jedoch der Güterweg mit einer Breite von 4,5 m und teilweise... mehr lesen...
Norm: ABGB §26 B-VG Art118 oö GdOoö LStVG §8oö LStVG §33oö LStVG §48LStVG §49LStVG §51LStVG §52 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 118 heute B-VG Art. 118 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geände... mehr lesen...
