Entscheidungen zu § 32 Abs. 1 StVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1993/6/24 8Ob618/92

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.06.1993

RS OGH 1993/6/24 8Ob618/92

Norm: StVG §32 Abs1
Rechtssatz: Hat sich ein Strafgefangener auf der Flucht nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig verletzt, hat er die besonderen Aufwendungen, die mit der Wiederherstellung seiner Gesundheit verbunden sind, nicht zu ersetzen; bewußte Fahrlässigkeit (§ 6 Abs 2 StGB) reicht hiezu nicht aus; es ist zumindest bedingter Verletzungsvorsatz (§ 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB) erforderlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.06.1993

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten