Entscheidungen zu § 122 StVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1981/2/27 B55/80

Begründung: 1. Der zur Zeit der Beschwerdeerhebung im Gefangenenhaus I des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft befindliche Beschwerdeführer begehrte in einem an den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Oktober 1979 gerichteten "Antrag", seinem Ansuchen um Auskunft ua. darüber zu entsprechen, weshalb seinem Ersuchen um Ausfolgung eines Schreibheftes im Format DIN A 4 keine Folge gegeben worden sei. Gleichzeitig beantragte er, "den Anstal... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 27.02.1981

RS Vfgh 1981/2/27 B55/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §183 Abs1StVG §122ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: StrafvollzugsG; bloße Mitteilung über Nichtausübung des Aufsichtsrechtes kein Bescheid Entscheidungstexte B 55/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.02.1981 B 55/80 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.1981

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