Mit Entscheidung vom 11. Februar 1992 gab die Leiterin der Justizanstalt Mittersteig I. der Beschwerde des einschreitenden Strafgefangenen Dr. F vom 30. Dezember 1991 gegen die Durchführung der Überwachung des Briefverkehrs nicht Folge und II. wies ein von ihm gestelltes Ansuchen, anzuordnen, seine eingehende und ausgehende Korrespondenz nur stichprobenweise zu öffnen und sicherzustellen, daß vom Inhalt der geführten Korrespondenz von den Organen des Strafvollzuges keine Kenntnis ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §122 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/21 94/20/0414 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung über eine Beschwerde gem § 120 Abs 1 StVG hat auf Grund einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der bekämpften Anordnung oder Entscheidung eine allfällige Verletzung von Rechten des Strafgefangenen zu beseitigen, wofür insbesondere die Aufhebung v... mehr lesen...
Mit an die belangte Behörde gerichtetem Antrag vom 20. Juli 1993 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener in der Justizanstalt S., um die Erlassung eines Bescheides betreffend "eine grundsätzliche Regelung, ob ein Anstaltsarzt - wenn das sein Wille ist und es ein Häftling verlangt ... Zahnbehandlungen durchführen darf (dies sollte für alle Anstaltsärzte Österreichs gelten)". Der Beschwerdeführer wies auf einen Erlaß der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 hin, mit dem dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §122 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/21 94/20/0414 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung über eine Beschwerde gem § 120 Abs 1 StVG hat auf Grund einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der bekämpften Anordnung oder Entscheidung eine allfällige Verletzung von Rechten des Strafgefangenen zu beseitige... mehr lesen...
Mit Entscheidung vom 3. September 1992 gab die Leiterin der Justizanstalt Mittersteig dem Antrag des Beschwerdeführers, daß die eingehende und ausgehende Korrespondenz des Beschwerdeführers mit bevollmächtigten Rechtsanwälten von jeder wie immer gearteten Zensur frei bleibe, nicht statt. Die dagegen erhobene Beschwerde (die mit 15. September 1992 datiert ist und deren Eingang von der Justizanstalt am 17. September 1992 bestätigt wurde) wurde vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §122 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine Beschwerde gem § 120 Abs 1 StVG hat auf Grund einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der bekämpften Anordnung oder Entscheidung eine allfällige Verletzung von Rechten des Strafgefangenen zu beseitigen, wofür insbesonde... mehr lesen...
