Der Anstaltsleiter der Justizanstalt G verhängte mit Straferkenntnis vom 29. September 2006 über den Beschwerdeführer wegen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG i.V.m. § 109 Z. 4 und § 113 StVG die Ordnungsstrafe der Geldbuße in Höhe von EUR 22,--. Er habe am 1. September 2006 (richtig am 31. August 2006) den Dienst habenden Justizwachebeamten Insp. M.J. bei der Ausspeise mit den Worten "Arschloch, Hergrichter sowie Fertiger" beschimpft, somit gegen die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §108 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 108 Abs. 1 StVG ergibt sich, dass das in dieser Bestimmung angesprochene Begehen einer Ordnungswidrigkeit von der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Abmahnung unabhängig ist. Es ergibt sich aus dieser Regelung nicht, dass das Begehen der Ordnungswidrigkeit erst nach einer Abmahnung überhaupt... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer befand sich im Juli und August 1998 auf Grund einer damals noch nicht rechtskräftigen Verurteilung in der Justizanstalt Wels in Untersuchungshaft. Die Strafhaft des Beschwerdeführers endete am 26. Dezember 1999. Nach der daran anschließenden Verbüßung einer Verwaltungsstrafe wurde der Beschwerdeführer am 4. Februar 2000 aus der Haft entlassen. 2.1. Am 28. Juli 1998 verfasste der Beschwerdeführer für einen anderen Strafgefangenen einen Antrag auf Be... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §108 Abs1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Abmahnung eines Strafgefangenen nach § 108 Abs. 1 StVG handelt es sich nicht um eine Strafe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1998200589.X03 Im RIS seit 01.08.2003 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §42;StVG §108 Abs1;StVG §108 Abs2;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Bei § 108 Abs. 2 StVG handelt es sich um eine zum Teil dem § 42 StGB ("mangelnde Strafwürdigkeit der Tat") nachgebildete Bestimmung, die in bestimmten, nicht gravierenden Fällen ein Absehen von der Bestrafung wegen einer begangenen Ordnungswidrigkeit vorsieht (vgl. Kunst,... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer begehrte mit der Eingabe vom 4. August 1998 die Aufhebung bzw. Tilgung einer ihm vom Leiter einer Justizanstalt zuvor erteilten Abmahnung wegen des Verstoßes gegen die Anordnung vom 29. April 1998, wonach der Beschwerdeführer für Mithäftlinge keinerlei Schriftstücke mehr verfassen dürfe. Der gegen die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Abmahnung erhobenen Beschwerde wurde mit dem bekämpften Bescheid keine Folge gegeben. Die vom Anstaltsarzt verordnete zusä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §108 Abs1;StVG §109;StVG §120;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Angelegenheit des Strafvollzugs - Bei der Abmahnung gemäß § 108 Abs 1 StVG handelt es sich nicht um eine Ordnungsstrafe iSd § 109 StVG, sondern lediglich um ein Verhalten des Strafvollzugsbediensten iSd § 120 Abs 1 StVG, das keinem Vollzug zugänglich ist. ... mehr lesen...
