Entscheidungen zu § 9 StbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1988/7/19 1Ob585/88

Begründung: Die im Juni 1949 in Buriram (Thailand) geborene Pin A*** (Erstbeklagte) ging mit dem Zweitbeklagten, der thailändischer Staatsbürger ist, eine Lebensgemeinschaft ein, aus der der im Jahre 1970 geborene Sohn Lei stammt. Am 11. November 1974 schloß sie mit Alfred M***, der die Erstbeklagte als Tourist in Bangkok kennengelernt hatte, vor dem Amphur Standesamt Phyathai in Bangkok die unter Nr. 3741/24529 registrierte Ehe. Alfred M*** lebte mit der Erstbeklagten im Jahre 19... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.07.1988

RS OGH 1988/7/19 1Ob585/88

Norm: StbG §9
Rechtssatz: Die Nichtigerklärung der Ehe hat zur Folge, daß die auf Grund einer Erklärung gemäß § 9 Abs 2 StbG 1965 bescheinigte österreichische Staatsbürgerschaft als nicht erworben anzusehen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 585/88 Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 585/88 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.07.1988

TE OGH 1958/11/19 6Ob287/58

Der Mj. wurde am 25. Juli 1957 in M., Schweiz, von der damals etwas über 20 jährigen Elfriede N. geboren, die österreichische Staatsbürgerin ist und ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat. Der in M. wohnhafte Schweizer Staatsbürger Rudolf Wi. hat den Mj. gemäß Art. 325 des schweizerischen Zivilgesetzbuches anläßlich der Geburtsmeldung mit Standesfolgen freiwillig anerkannt. Mit Beschluß des Gemeinderates M. vom 2. August 1957 wurde gemäß Art. 311 ZGB. für den Mj. der Notar Albe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.1958

RS OGH 1957/4/10 3Ob156/57, 6Ob287/58

Norm: StbG 1949 §8StbG 1949 §9
Rechtssatz: Das außereheliche Kind einer österreichischen Mutter verliert die österreichische Staatsbürgerschaft nicht durch die Anerkennung des schweizerischen außerehelichen Vaters durch Erklärung mit Standesfolgen nach Art 303, 325 Schweizer ZGB. Entscheidungstexte 3 Ob 156/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 3 Ob 156/57 Veröff: EvBl 1957/346 S... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.04.1957

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