Entscheidungen zu § 57 StbG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/3 96/01/0511

Der Beschwerdeführer wurde am 26. Mai 1963 in Wien als eheliches Kind einer österreichischen Staatsbürgerin geboren. Sein Vater war im Jahre 1961 aus Polen nach Österreich geflüchtet und im selben Jahr als Konventionsflüchtling anerkannt worden. Die österreichische Staatsbürgerschaft wurde dem Vater des Beschwerdeführers erst mit Wirksamkeit vom 20. November 1984 verliehen. Mit Bescheid vom 14. März 1996 hat die Wiener Landesregierung aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/3 96/01/0511

Rechtssatz: Da der Grundsatz "jura novit curia" auf fremdes Recht nicht anzuwenden ist, ist dieses in einem - amtswegigen (§ 4 IPR-G) - Ermittlungsverfahren festzustellen (hier: der Bf hätte gem § 3 Abs 1 StbG 1949, wenn sein Vater 1963, als der Bf geboren wurde, die polnische Staatsbürgerschaft besaß, nach seinem Vater gem Art 6 Abs 1 G über die polnische Staatsangehörigkeit diese erworben, ein Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft kam dann nicht in Frage, ebensowenig ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.12.1997

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