Entscheidungen zu § 53 StbG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 99/01/0338

Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers im "Sachverhalt" (er geht in seinem gesamten Vorbringen davon aus, es sei ihm durch den Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 die zuvor verliehene oder sonst entstandene österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde gegen den im Betreff: genannten Bescheid ergibt sich aus diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 99/01/0338

Rechtssatz: Die österreichische diplomatische Vertretungsbehörde ist weder zur Entscheidung über die Verleihung bzw Erstreckung der Staatsbürgerschaft noch zur Feststellung über das Bestehen der Staatsbürgerschaft noch zur Erlassung eines Bescheides, mit dem ein Staatsbürgerschaftsnachweis entzogen und der Betreffende aufgefordert wird, den Nachweis der Botschaft vorzulegen, zuständig. Denn in keinem dieser Fälle handelt es sich um die Ausstellung von Bestätigungen in Angelegenh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/22 99/01/0338

Rechtssatz: Gem § 44 Abs 1 StbG 1985 handelt es sich bei einem Staatsbürgerschaftsnachweis lediglich um die Bestätigung, dass eine bestimmte Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, und nicht um die Verleihung oder Feststellung des Bestehens derselben. Auch die gem § 53 Z 4 StbG 1985 von der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland erfolgte Mitteilung an die Evidenzstelle ist kein Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft, sondern eine bloße Mitteil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2000

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