Die Beschwerdeführerin reiste im September 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Sie gab an, Sara R. zu heißen, am 24. November 1969 in Kuwait geboren und irakische Staatsangehörige zu sein. Die letzten zwei Jahre habe sie in der Türkei verbracht. Sowohl dort als auch auf der anschließenden Fahrt nach Wien sei sie in der Gewalt von Schleppern gewesen und in näher beschriebener Weise sehr schlecht behandelt worden. In Kuwait sei ihr Ehemann, der Vater ihrer beiden Kinder, i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §8;StbG 1985 §2 Z4;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §42 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides hob die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an eine "Person weiblichen Geschlechts mit dem a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. März 1998 stellte die Wiener Landesregierung gemäß den §§ 39 und 42 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998, von Amts wegen fest, dass der in Wien wohnhafte Beschwerdeführer durch seinen Erwerb der kroatischen Staatsangehörigkeit spätestens mit 30. August 1994 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG verloren habe. In der Begründung: führte die Wiener La... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §27 Abs1;StbG 1985 §39;StbG 1985 §42 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998010237.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers im "Sachverhalt" (er geht in seinem gesamten Vorbringen davon aus, es sei ihm durch den Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 die zuvor verliehene oder sonst entstandene österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde gegen den im Betreff: genannten Bescheid ergibt sich aus diese... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §39 Abs1;StbG 1985 §42 Abs3;
Rechtssatz: Im Streit, ob der ASt die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht, ist schon auf Grund der sich aus dem Besitz der Staatsbürgerschaft ergebenden Rechte und Pflichten (zB Wehrdienstleistung) offenkundig ein öffentliches Interesse an der Feststellung zu erkennen und daher die Berechtigung zur amtswegigen Erlassung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 5. Dezember 1971 in Hallein geboren; er besaß durch Abstammung seit der Geburt gemäß § 7 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 die österreichische Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid vom 3. August 1994 stellte die belangte Behörde "gemäß §§ 39 und 52 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), fest, daß der Beschwerdeführer "mit Eintritt in den Militärdienst des Staates Kroatien gemäß § 32 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 i.d.g.F. am 15. August 1993... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §42 Abs3;StbG 1985 §52;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das offenbar unrichtige Zitat von § 52 StbG 1985, welche Bestimmung verschiedene Verpflichtungen der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle regelt, an Stelle von § 42 Abs 3 StbG 1985 im
Spruch: eines Bescheides gemäß § 32 StbG 1985 belastet diesen nicht mit einer die Aufhebung nach sich ziehend... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §32;StbG 1985 §42 Abs3;
Rechtssatz: Das Interesse des Staates, nicht darüber im Zweifel zu sein, ob eine bestimmte Person Staatsangehöriger ist, stellt ein öffentliches Interesse iSd § 42 Abs 3 StbG 1985 dar (hier: Streit über Verlust der Staatsbürgerschaft gem § 32 StbG 1985). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:199401... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;StbG 1985 §42 Abs3;
Rechtssatz: Aus einer gerichtlichen Anfrage über den Verlust der Staatsbürgerschaft ergibt sich zwingend das öffentliche Interesse an der Feststellung der Staatsbürgerschaft. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellung... mehr lesen...
