Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer "gemäß § 34 iVm 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG)" die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Begründend führte die belangte Behörde - zusammengefasst - aus, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid vom 29. November 1999 gemäß § 11a StbG die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Anlässlich der Übergabe des Verleihungsbescheides habe er zur Kenntnis genommen, dass er binnen zwei Jahren aus dem bishe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §34 Abs1;StbG 1985 §34 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass der Staatsbürger sowohl über die Einleitung eines Entziehungsverfahrens als auch die Rechtsfolgen des § 34 Abs. 1 StbG ausdrücklich belehrt werden muss, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Nur Letzteres ist in § 34 Abs. 2 StbG ausdrücklich vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in sei... mehr lesen...
Der 1979 geborene Beschwerdeführer (ein mazedonischer Staatsangehöriger) wurde im Hinblick auf seine damals noch gegebene Minderjährigkeit mit Wirkung vom 29. September 1997 österreichischer Staatsbürger durch Erstreckung der seiner Mutter verliehenen Staatsbürgerschaft gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG). Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung (belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 34 Abs. 1 S... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §34 Abs1 Z3;StbG 1985 §34 Abs2;StbG 1985 §35;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als Grund für die Unmöglichkeit, aus dem mazedonischen Staatsverband auszuscheiden, ausschließlich seine "mangelnde Großjährigkeit" angegeben, sodass im Hinblick auf die bei ihm unbestritten mit dem vollendeten 18. Lebensjahr (somit schon im Dezember 1997) eingetretene Volljährigkeit (... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Landesregierung hatte dem Beschwerdeführer, einem polnischen Staatsangehörigen, der bereits im Juli 1985 eine Bestätigung der Botschaft der Volksrepublik Polen über die Beantragung seines Ausscheidens aus dem polnischen Staatsverband beigebracht hatte, auf dessen Ansuchen mit Bescheid vom 10. September 1985 gemäß § 11 a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), mit Wirkung vom 25. September 1985 die österreichische Staatsbürgerschaft verlieh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §34 Abs1;StbG 1985 §34 Abs2;
Rechtssatz: Einer vom Beschwerdeführer zugleich mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft unterzeichneten Erklärung mit dem Wortlaut "Ich bestätige hiemit die Übernahme des Verleihungsbescheides. Weiters nehme ich zur Kenntnis, daß ich binnen 2 Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband zu erbringen habe, an... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §34 Abs1;StbG 1985 §34 Abs2;
Rechtssatz: Da mit der Entziehung der Staatsbürgerschaft gravierende Rechtsfolgen verbunden sind (Verlust zB der Aufenthaltberechtigung und Arbeitsberechtigung) stellt die spätestens 6 Monate vor der beabsichtigten Entziehung vorzunehmende Belehrung über die Regelung des § 34 Abs 1 StbG eine letzte Möglichkeit für den Betroffenen dar, noc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem am 8. Mai 1921 in A geborenen Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 34 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG). In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß sie dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 27. Mai 1986 gemäß § 12 lit. b StbG die österreichische Staatsbürgerschaft mit Wirkung vom 28. Mai 1986 unter der Auflage verliehen habe, daß er binnen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §12 litb;StbG 1985 §34 Abs2;
Rechtssatz: Die gem § 34 Abs 2 StbG zwingend zu erteilende Rechtsbelehrung kann auch schon in einem Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft gem § 12 lit b StbG erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010057.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
