Entscheidungen zu § 10 Abs. 3 StbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 1977/4/27 1Ob570/77, 6Ob570/84

Norm: StbG §10 Abs3StbG §12 litdStbG §19 Abs3
Rechtssatz: Auch wenn das Kind vom zuständigen Gericht nicht der Pflege und Erziehung der Mutter überwiesen ist, kann die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stattfinden. Es kann für das Pflegschaftsverfahren auch nicht darauf ankommen, ob die Mutter aus eherechtlich zu billigenden Gründen die eheliche Gemeinschaft mit dem Vater aufgegeben hat; maßgebend ist vielmehr allein das Wohl d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.04.1977

RS OGH 1977/4/27 1Ob570/77

Norm: StbG §10 Abs3StbG §17 Abs1 litbStbG §19 Abs3
Rechtssatz: Als besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen Minderjährigen kann auch die Geburt im Inland anerkannt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 570/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob 570/77 Veröff: EvBl 1977/267 S 663 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.04.1977

RS OGH 1977/4/27 1Ob570/77

Norm: StbG §10 Abs3StbG §12 litd
Rechtssatz: Von der Voraussetzung des mindestens zehn Jahre ununterbrochenen Wohnsitzes im Gebiete der Republik Österreich kann auch abgesehen werden, wenn es sich um einen Minderjährigen handelt; in diesem Fall nicht einmal ein inländischer Wohnsitz erforderlich. Der Unterschied zum § 12 lit d StbG besteht nur darin, daß nach § 10 Abs 3 StbG kein unbedingter Rechtsanspruch auf Verleihung der österreichischen St... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.04.1977

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