Entscheidungen zu § 1 StAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2000/11/23 15Os149/00

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Entscheidung | OGH | 23.11.2000

RS OGH 1999/10/21 15Os112/99 (15Os113/99), 15Os149/00

Norm: GebAG §40 Abs1 Z2GebAG §41 Abs1 erster SatzStAG §1
Rechtssatz: Dem öffentlichen Ankläger steht ein Beschwerderecht gegen den Beschluß zu, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt wird, zumal der Staatsanwalt ein rechtliches Interesse an der fehlerfreien Bestimmung der Sachverständigengebühren und damit an der Abänderung oder Aufhebung einer fehlerhaften Entscheidung hat, gleichgültig ob sich dies zum Vorteil oder zum Nachteil des Sach... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.10.1999

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