Entscheidungen zu § 98 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Beschluss 2003/9/9 2002/01/0517

In dem am 15. Mai 2001 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) eingelangten, als "Maßnahmenbeschwerde Richtlinienbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz vom 14. Mai 2001 brachte der Beschwerdeführer vor, ein Klublokal zu betreiben, das ausschließlich Vereinsmitgliedern offen stehe. Am 3. April 2001 seien drei Herren erschienen, die vorgegeben hätten, Organe der Bundespolizeidirektion Wien zu sein, und hätten sich Einlass in das Lokal verschafft. Die Aufforderung, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.09.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/9/9 2002/01/0517

Stammrechtssatz Bei einer "Richtlinienbeschwerde" gemäß § 89 SPG 1991 handelt es sich um den Sonderfall einer Dienstaufsichtsbeschwerde, in der die Verletzung einer Richtlinie nach der SPG RichtlinienV 1993, BGBl Nr 266/1993, welche einen Verhaltenskodex für Exekutivorgane bei der Ausübung von Befugnissen festlegt, die durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei Erfüllung ihrer Aufgaben - insbesondere jener, die durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/2 97/01/0278

Die Beschwerdeführer wurden am 21. April 1994 in Wien im Zuge der polizeilichen Aufnahme eines Verkehrsunfalles festgenommen. Aufgrund der von den Beschwerdeführern jeweils am 21. April 1994 und am 10. Mai 1994 bei der Bundespolizeidirektion Wien erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerden, in denen den einschreitenden Beamten u.a. vorgeworfen wurde, in rassistischer Weise vorgegangen zu sein, die Beschwerdeführer zu Unrecht festgenommen, mit "Du" angesprochen und tätlich angegriffen sowie d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/2 97/01/0278

Rechtssatz: Bei einer "Richtlinienbeschwerde" gemäß § 89 SPG 1991 handelt es sich um den Sonderfall einer Dienstaufsichtsbeschwerde, in der die Verletzung einer Richtlinie nach der SPG RichtlinienV 1993, BGBl Nr 266/1993, welche einen Verhaltenskodex für Exekutivorgane bei der Ausübung von Befugnissen festlegt, die durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei Erfüllung ihrer Aufgaben - insbesondere jener, die durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.06.1998

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