In dem am 15. Mai 2001 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) eingelangten, als "Maßnahmenbeschwerde Richtlinienbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz vom 14. Mai 2001 brachte der Beschwerdeführer vor, ein Klublokal zu betreiben, das ausschließlich Vereinsmitgliedern offen stehe. Am 3. April 2001 seien drei Herren erschienen, die vorgegeben hätten, Organe der Bundespolizeidirektion Wien zu sein, und hätten sich Einlass in das Lokal verschafft. Die Aufforderung, ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §88;SPG 1991 §98;SPG RichtlinienV 1993; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0525 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/0278 E 2. Juni 1998 VwSlg 14908 A/1998 RS 2 Stammrechtssatz Bei einer "Richtlinienbeschwerde" gemäß § 89 SPG 1991 handelt es sich um den Sonderfall einer Dienstaufsichtsbeschwerde, i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer wurden am 21. April 1994 in Wien im Zuge der polizeilichen Aufnahme eines Verkehrsunfalles festgenommen. Aufgrund der von den Beschwerdeführern jeweils am 21. April 1994 und am 10. Mai 1994 bei der Bundespolizeidirektion Wien erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerden, in denen den einschreitenden Beamten u.a. vorgeworfen wurde, in rassistischer Weise vorgegangen zu sein, die Beschwerdeführer zu Unrecht festgenommen, mit "Du" angesprochen und tätlich angegriffen sowie d... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §88;SPG 1991 §98;SPG RichtlinienV 1993; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0279
Rechtssatz: Bei einer "Richtlinienbeschwerde" gemäß § 89 SPG 1991 handelt es sich um den Sonderfall einer Dienstaufsichtsbeschwerde, in der die Verletzung einer Richtlinie nach der SPG RichtlinienV 1993, BGBl Nr 266/1993, w... mehr lesen...
