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41/01 SicherheitsrechtNorm
SPG 1991 §88;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/01/0525Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/01/0278 E 2. Juni 1998 VwSlg 14908 A/1998 RS 2Stammrechtssatz
Bei einer "Richtlinienbeschwerde" gemäß § 89 SPG 1991 handelt es sich um den Sonderfall einer Dienstaufsichtsbeschwerde, in der die Verletzung einer Richtlinie nach der SPG RichtlinienV 1993, BGBl Nr 266/1993, welche einen Verhaltenskodex für Exekutivorgane bei der Ausübung von Befugnissen festlegt, die durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei Erfüllung ihrer Aufgaben - insbesondere jener, die durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu besorgen sind (vgl § 1 SPG RichtlinienV 1991) - geltend gemacht wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2002010517.X01Im RIS seit
27.10.2003
