Entscheidungen zu § 88 Abs. 5 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/7 2002/01/0278

In dem beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (der belangten Behörde) am 2. März 2001 eingelangten Schriftsatz - überschrieben mit "1. Beschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Zif 3 B-VG iVm § 88 Abs 2 SPG 2. Aufsichtsbeschwerde wegen Verstoß gegen Richtlinien gemäß § 31 SPG (§ 89 SPG) 3. ..." - brachten die Beschwerdeführer, soweit hier wesentlich, vor, ein nicht im Dienst befindlicher Beamter des Gendarmeriepostens L habe auf Anfrage eines Ing. E. am 13. Februar 2001 eine "Zulassungsanf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.2003

RS Vwgh 2003/10/7 2002/01/0278

Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §31 Abs1;SPG 1991 §51 Abs1;SPG 1991 §87;SPG 1991 §88 Abs5 idF 1998/I/158;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Die gegenständlich behauptete Verletzung von Rechten durch Verwenden (§ 51 Abs. 1 SPG 1991) personenbezogener Daten ist seit 1.1.2000 ausschließlich von der Datenschutzkommission zu überprüfen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird dazu des Näheren au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/9 2000/01/0423

Die Mitbeteiligte wurde am 12. November 1999 wegen des Verdachtes der Begehung eines Suchtgiftdeliktes im Bezirkspolizeikommissariat Wien 21 als Verdächtige einvernommen und im Anschluss an diese Einvernahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 22. Dezember 1999 eingelangten Beschwerde "gemäß § 67a (1) Z. 2 AVG/§ 88 SPG" beantragte sie, den angefochtenen Verwaltungsakt - den sie als Akt unmittelb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.07.2002

RS Vwgh 2002/7/9 2000/01/0423

Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 1978 §14 Abs3 idF 1994/632;DSG 2000 §61 Abs3;DSG 2000 §61 Abs7;SPG 1991 §88 Abs5 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: § 61 Abs. 7 DSG 2000 bietet keine Möglichkeit, die Regelung des § 14 Abs. 3 DSG 1978 im Rahmen des § 88 Abs. 5 SPG 1991 ab Inkrafttreten des DSG 2000 weiter aufrechtzuerhalten. Auch § 61 Abs. 3 DSG 2000 vermag dieses Ergebnis nicht zu leisten (ausführ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 96/01/0351

Mit Bescheid vom 11. März 1996 gab die belangte Behörde unter Heranziehung der §§ 67c Abs. 4 und 79a AVG als Rechtsgrundlage der ebenfalls auf § 67c leg. cit. gestützten Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die auf den Befehl : "Halt, oder ich schieße!" hin erfolgte Abgabe eines gezielten Schusses aus der Dienstpistole auf das Bein des Mitbeteiligten durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Linz am 1. Dezember 1995 als rechtswidrig (Spruchabschnitt I.). Gleichzeitig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

RS Vwgh 2000/12/21 96/01/0351

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §88 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0500 E 24. Februar 1995 RS 1 Stammrechtssatz Bei der in § 88 Abs 1 SPG 1991 geregelten Beschwerdemöglichkeit handelt es sich um kein selbständiges Rechtsinstitut, sondern nur um einen Fall ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.12.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/2/16 99/01/0339

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1999 traf die belangte Behörde über die unter anderem vom Mitbeteiligten an die belangte Behörde gerichtete, die "Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 SPG" behauptende Beschwerde vom 21. Dezember 1998 folgende Entscheidung: "Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Erich Kundegraber über die Beschwerde des HB, geb. am 1. Februar 1953, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in 8700 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.02.2000

RS Vwgh 2000/2/16 99/01/0339

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §88 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/1065 E 23. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Bei Maßnahmebeschwerden nach § 88 Abs 1 SPG 1991 ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob die Mitbeteiligten ihr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/23 97/01/1065

Mit Schriftsatz vom 14. Juni 1997 erhoben die Mitbeteiligten die auf Art. 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wegen der ihnen gegenüber von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bezirkshauptmannes von Wels-Land und der Bundespolizeidirektion Wels am 3. Mai 1997 in Offenhausen bzw. in Wels gesetzten Zwangsmaßnahmen. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1997 gab der Unabhängi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1998

RS Vwgh 1998/9/23 97/01/1065

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §88 Abs5;
Rechtssatz: Bei Maßnahmebeschwerden nach § 88 Abs 1 SPG 1991 ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob die Mitbeteiligten ihre Beschwerde an die belBeh nur auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG stützten und welche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/24 94/02/0500

Mit einer als "Antrag auf Verfahrenshilfe" und "Beschwerde gem. §§ 87, 88, 89 SPG" bezeichneten mit 21. Juni 1994 datierten Eingabe an die belangte Behörde bekämpft der Beschwerdeführer näher bezeichnete Maßnahmen von Beamten des Gendarmeriepostens Leonding und der Bundespolizeidirektion Linz vom 10. Mai 1994. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um die zwangsweise Vorführung in das Gefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Linz zum Zweck des Antrittes einer Ersatzfreiheitsstrafe wege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1995

RS Vwgh 1995/2/24 94/02/0500

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §88 Abs5;
Rechtssatz: Bei der in § 88 Abs 1 SPG 1991 geregelten Beschwerdemöglichkeit handelt es sich um kein selbständiges Rechtsinstitut, sondern nur um einen Fall der im B-VG und AVG vorgesehenen sogenannten Maßnahmenbeschwerde, die es... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.02.1995

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