IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse vom 02.01.2020 gegen seine Ladung als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren zur erkennungsdienstlichen Behandlung für den 17.12.2019 mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 18.11.2019 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird als unbegründet abgewie... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG iVm § 88 Abs. 2 SPG der Frau Mag.a A. B., vertreten durch Herrn Mag. iur. C. B., beide wohnhaft in Wien, D.-straße, 1) wegen Textpassagen im Bericht vom 21.10.2019 über Gefahrenerforschung gemäß § 28a SPG betreffend Herrn E. F., und 2) wegen Textpassagen in der Gefahrenanalyse vom 24.10.2019 betreffend Verhaltensbewertung des Herrn E. F., den BESC... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau Dr. XY., Wien, ..., vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die Verletzung in subjektiven Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und schlicht-hoheitlichen Handelns am 01.09.2017, respektive am 02.09.2017 gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, den BESCHLUSS ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG in Verbindung mit § 88 Abs. 2 SPG 1) der Frau A. T. und 2) des mj. I. T., beide Wien, F.-straße, beide vertreten durch Rechtsanwalt, wegen der am 4. Juli 2017 im Rahmen der Erstbefragung sinngemäß getätigten Aussage eines Exekutivorgans „Sie können auch relativ bald wieder abgeschoben werden“, gegen die Landespolizeidirektion Wien als be... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn R. P., H., F.-weg, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung einfachgesetzlicher und verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte im Zusammenhang mit der gegen den Beschwerdeführer aus Anlass einer anonymen Anzeige wegen Verdachts der Vorteilsnahme (§ 305 StGB) geführten Ermittlungstätigkeit des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung den B E S C H L U S S ... mehr lesen...
