Entscheidungen zu § 81 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2000/21/0213

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und Z. 8 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei rechtskräftig verurteilt worden, und zwar - am 9. Jänner 1990 wegen des Vergehens der v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2000/21/0213

Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretungen nach § 81 SPG 1991 vermag für sich allein den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG 1997 nicht zu erfüllen. Im RIS seit 11.11.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2001/01/0583

Am 6. Oktober 2000 fand auf dem G Hauptplatz im Vorfeld der Wahlen zum Steiermärkischen Landtag eine Wahlkampfveranstaltung der ÖVP unter Teilnahme des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber, statt, in deren Zuge Organe der Bundespolizeidirektion G gegen eine Gruppe von Demonstranten sicherheitspolizeilich einschritten. In der - unter anderem auch vom Beschwerdeführer eingebrachten - "Sammelbeschwerde" an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

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