BESCHEID Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. MAIER und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. DUSCHANEK, Mag. HUTTERER, Dr. KOTSCHY, Dr. STAUDIGL und Mag. ZIMMER sowie des Schriftführers Mag. FLENDROVSKY in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2004 folgenden Beschluss gefasst: Spruch: Über die Beschwerde des K in M (Beschwerdeführer) vom 21. September 2003, vertreten durch J, Rechtsanwalt in Y, gegen die Bundespolizeidirektion M (Beschwerdegegnerin), wegen ... mehr lesen...
BESCHEID Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. SPENLING und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. BLAHA, Dr. DUSCHANEK, Dr. KLEIN, Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER und Dr. STAUDIGL sowie des Schriftführers Mag. SUDA in ihrer Sitzung vom 20. August 2002 folgenden Beschluss gefasst: Spruch: Die Beschwerde des O aus Wien (Beschwerdeführer) vom 2. Februar 2002 gegen die Bundespolizeidirektion Wien (belangtes Organ) wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft ... mehr lesen...
