Entscheidungen zu § 73 Abs. 1 SPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/18 W274 2285706-1

Entscheidungsgründe: XXXX (im Folgenden: BF, BF) ersuchte zunächst das Verwaltungsgericht XXXX mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 ein Verfahren zu eröffnen, damit der Löschung entsprechend der anbei übermittelten Unterlagen zur Aufforderung seiner personenbezogenen Daten (Löschungsbegehren gegen die Landespolizeidirektion XXXX vom 24.10.2022 samt Beilagen) entsprochen werde. Es sei absurd, an der Speicherung seiner DNA-Proben betreffend ein Verfahren festzuhalten, in dem nicht ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/21 W245 2231480-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/3 W258 2192861-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Datenschutzbehörde (in Folge "belangte Behörde") zu Recht festgestellt hat, dass die Landespolizeidirektion Niederösterreich (in Folge auch "Beschwerdeführerin" oder kurz "BF") die mitbeteiligte Partei (in Folge kurz "mP") in ihrem Recht auf Löschung verletzt hat, indem sie das Begehren der mP, ihre durch erkennungsdienstliche Behandlung ermittelten - im gerichtlichen Verfahren nur mehr - DNA-Daten zu löschen, abgel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2018

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