Entscheidungen zu § 71 Abs. 3 SPG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1998/11/9 18Bs202/98

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Entscheidung | OGH | 09.11.1998

RS OGH 1998/11/9 18Bs202/98

Norm: MedienG §7a Abs3 Z2SPG §71 Abs3
Rechtssatz: Der Ausschlußgrund der "amtlichen Veranlassung" nach § 7a Abs 3 Z 2 MedienG ist nicht nur im Fall der dezidierten Aufforderung der Behörde an die Medien zur Veröffentlichung des Lichtbilds einer Person gegeben, sondern es genügt hiefür bereits ein in einer Pressemitteilung bestehendes Ersuchen um Veröffentlichung des Lichtbilds zur Unterstützung der Aufklärung einer Straftat, welches erkennbar d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.11.1998

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