Entscheidungen zu § 65 Abs. 4 SPG

Landesverwaltungsgericht Wien

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TE Lvwg Erkenntnis 2020/7/14 VGW-102/013/213/2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse vom 02.01.2020 gegen seine Ladung als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren zur erkennungsdienstlichen Behandlung für den 17.12.2019 mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 18.11.2019 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird als unbegründet abgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Lvwg Beschluss 2017/10/6 VGW-103/040/12602/2017

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde des Herrn M. B., vertreten durch RA, vom 4.9.2017, gegen den Ladungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, vom 7.8.2017, Zl. B6/152350/2017, betreffend Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach dem SPG, den B e s c h l u s s gefasst: I. Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. E n t... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 06.10.2017

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