Entscheidungen zu § 38a SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/24 2002/01/0280

Am 7. August 2001 sprachen Beamte des Gendarmeriepostens S, die von der Ehegattin des Beschwerdeführers verständigt worden waren, gegenüber dem Beschwerdeführer bezüglich des Wohnhauses A, und für einen "Umkreis von 500 m vom Anwesen" gemäß § 38a SPG eine Wegweisung aus und verhängten ein Betretungsverbot. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an die belangte Behörde, in der er im Wesentlichen vorbrachte, dass er - mit Ausnahme eines "geringfügigen Bagatellvorfalles im Jahr 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/24 2002/01/0280

Rechtssatz: Das vom Beschwerdeführer gerügte Unterlassen einer Überprüfung nach § 38a Abs. 6 SPG 1991, womit im vorliegenden Fall nicht nur implizit eine unverhältnismäßig lange Dauer des Betretungsverbotes geltend gemacht wurde, war jedenfalls im Wege des § 88 Abs. 2 SPG 1991 bekämpfbar (vgl. Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz2, B.20. zu § 38a; siehe auch sinngemäß E VfGH 30.9.2002, B 423/01). Die belangte Behörde hat sich mit dieser Frage zwar beschäftigt, jedoch nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/24 2002/01/0280

Rechtssatz: Wegweisung und Betretungsverbot sind nach § 38a Abs. 1 und 2 SPG 1991 an die Voraussetzung geknüpft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es stehe ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefährdeten Person bevor. Es kommt also maßgeblich darauf an, ob ein gegen die genannten Rechtsgüter des Gefährdeten gerichteter gefährlicher Angriff seitens des von der Maßnahme Betroffenen zu erwarten ist. Diese Erwartung muss auf "bestimmt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 2000/01/0003

Mit dem Bescheid vom 8. November 1999, Zl. UVS 20.14-7,8,9/1999- 25, hat der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (die belangte Behörde) über die Beschwerde der Mitbeteiligten wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt entschieden, dass ihre am 19. Mai 1999 um 0.15 Uhr erfolgte Wegweisung aus der Wohnung K-Gasse durch Beamte der Bundespolizeidirektion Graz, die mit der Durchsetzung der Wegweisung verbundene Anwendung von Körperkraft und d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 2000/01/0003

Rechtssatz: Das bloße Misshandeln (Schlagen) bildet eine gerichtlich strafbare Handlung nur, wenn es öffentlich oder vor mehreren Leuten begangen wird (§ 115 StGB; da Privatanklagedelikt (§ 117 StGB) allerdings kein "gefährlicher Angriff") oder eine fahrlässige Körperverletzung zur Folge hat (§ 83 Abs 2 StGB). Im RIS seit 28.02.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 2000/01/0003

Rechtssatz: 38a Abs 1 SPG ermächtigt zur Wegweisung, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen, insb wegen eines vorausgegangenen gefährlichen Angriffs anzunehmen ist, es stehe ein gefährlicher Angriff bevor. Die Tatsache, dass unmittelbar vor oder im Zuge des polizeilichen Einschreitens ein gefährlicher Angriff stattgefunden hat, legitimiert allein noch nicht zur Wegweisung. Einem solchen vorangegangenen gefährlichen Angriff kommt jedoch eine wichtige, im Gesetz herausgestrichene Ind... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

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