Entscheidungen zu § 38a Abs. 1 SPG

Landesverwaltungsgericht Wien

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/15 VGW-102/013/15849/2018

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Verhängung eines Betretungsverbotes gegen ihn für die Schule seines Kindes und die Wohnung der Kindesmutter am 16.10.2018 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mü... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2018/11/20 VGW-102/067/9648/2018

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn Dr. A. B., Wien, C.-Gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verhängung eines Betretungsverbotes am 10.06.2018 um 21:00 Uhr,   zu Recht erkannt:   1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und das Betretungsverbot vom 10.06.2018 für rechtswidrig erklärt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/11/13 VGW-102/076/4665/2018

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwältin, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Verhängung eines Betretungsverbotes für die Wohnung in Wien, D., samt Stiegenhaus und unmittelbar davor befindlichem Gehsteig sowie für den Kindergarten ... in W... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 13.11.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/7/25 VGW-102/012/17042/2017

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A. B., geb. 1982, gemäß Art. 132 Abs. 2 B-VG wegen a) Wegweisung und Betretungsverbot von 2 Wochen von der Adresse Wien, C.-Straße, am 10.11.2017, ca. 11.30 Uhr, sowie b) Abnahme des Wohnungsschlüssels   zu Recht erkannt:   I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.   II. Gemäß § 35 V... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 25.07.2018

RS Lvwg 2018/7/19 VGW-102/013/9819/2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.07.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2SPG §16SPG §38a Abs1
Rechtssatz: Was das vor Jahren gegen den Beschwerdeführer verhängte Betretungsverbot betrifft, so kann schon einmal dessen Rechtswidrigkeit nicht als erwiesen gelten, wurde es doch keiner rechtlichen Überprüfung durch den damals zuständi... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 19.07.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/7/19 VGW-102/013/9819/2017

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn M. H., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Verhängung eines Betretungsverbots für die Wohnung ... samt Umgebung am 11.6.2017 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 11.1.2018 und am 19.7.20... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 19.07.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/6/12 VGW-102/067/17167/2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-Straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die verhängte Wegweisung („Betretungsverbot“) am 07.12.2017 von seiner Wohnung in Wien, C.- Straße,   zu Recht erkannt:   1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und das Betretungsverbot vom 07.1... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 12.06.2018

Entscheidungen 1-7 von 7

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