Entscheidungen zu § 35 SPG

Landesverwaltungsgericht Wien

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Lvwg Erkenntnis 2018/11/26 VGW-102/013/2337/2018, VGW-102/013/2715/2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, A) gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Identitätsfeststellung, kurzfristige Festnahme mit gewaltsamem Fixieren am Boden, weiters Personsdurchsuchung, Aufforderung zum Löschen aufgenommener Digitalfotos bzw. zur Bekanntgabe des PIN-Codes des Smartphones, u... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 26.11.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/10/11 VGW-102/013/4447/2018, VGW-102/013/4448/2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, A) gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die mittels Festhalten und Anhaltung über etwa 50 Sekunden erzwungene Identitätsfeststellung, B) gemäß § 89 SPG wegen Nichtmitteilung der Rechte als Betroffener einer Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt (§ 6... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2017/9/8 VGW-102/067/5517/2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß § 88 Abs. 1 und Abs. 2 SPG in Verbindung mit Art. 132 Abs. 2 B-VG und den §§ 7 ff VwGVG des Herrn Mag. M. K., Wien, D.-straße, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Identitätsfeststellung von Seiten der Organe der Landespolizeidirektion Wien am 02.04.2017, in 1220 Wien, Wagramer Straße 79, nach Durchführung einer öffentl... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 08.09.2017

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