1. In seiner Beschwerde vom 02.05.2013 bringt der Beschwerdeführer vor, am 04.04.2013, gegen 09.35 Uhr, sei er zunächst wegen Ermittlungen in einer Strafsache, an welcher er nicht beteiligt gewesen sei, an seinem Arbeitsplatz von der Polizei kontrolliert worden. Da er Symptome einer Alkoholisierung aufgewiesen habe und er kurz zuvor mit einem Kraftfahrzeug zum Arbeitsplatz gefahren sei, habe der Polizist einen Alkotest verlangt. Er habe sich freiwillig mit auf den Posten zum Alkotest beg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.03.2014 Norm: SPG §89 Abs2 SPG §31 RLV §4 SPG § 89 heute SPG § 89 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2024 SPG § 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
