Entscheidungen zu § 21 SPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/25 W170 2256167-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Disziplinaranzeige der Landespolizeidirektion Wien vom 05.04.2022, PAD/22/88783, weitergeleitet an die Bundesdisziplinarbehörde (in Folge: Behörde) mit Schreiben der Landespolizeipräsidenten von Wien vom 06.04.2022, PAD/22/88783, wurde GrInsp. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), dieser ist seit 1988 Exekutivorgan und seit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/19 W214 2199361-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer behauptete in seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 14.07.2018 eine Verletzung im Recht auf Richtigstellung durch das XXXX (mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht). Zusammengefasst hätte Ende 2015 bzw. Anfang 2016 ein gewisser XXXX (im Folgenden „A.“) sowohl in diversen Internetforen als auch in Schreiben an ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2018

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