Entscheidungen zu § 21 SPG

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TE Uvs Bescheid 1997/4/11 UVS-02/12/00065/95

B e g r ü n d u n g : I.) Mit dem auf § 88 Abs. 1 und 2 Sicherheitspolizeigesetz gestützten Beschwerdeschriftsatz, begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung der Verletzung des a) einfachgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gemäß § 87 iVm § 40 Abs. 4 SPG sowie des verfassungsgesetzlich gewährleisten Rechtes gemäß Art. 3 MRK und b) des einfachgesetzlich gewährleisteten Rechtes gemäß § 87 iVm § 54 Abs. 3 SPG sowie des verfassungsg... mehr lesen...

Entscheidung | Uvs Bescheid | 11.04.1997

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