Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 SPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Beschluss 2021/2/17 W278 2214139-1

Begründung: 1.       Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX .2019 erhob der Beschwerdeführer (infolge: BF) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 132 Abs. 2 und §§ 7 ff VwGVG wegen Verletzung seiner gesetzlich gewährleisteten Rechte auf Einreise nach Österreich und Aufenthalt im Bundesgebiet, Nichtanhaltung im Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat sowie Nichtverbringung in die Türkei. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, dass er türkischer Staatsangehöriger sei, in Österreich gebo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/9 W211 2203664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX .2017, ergänzt mit dem Schreiben vom XXXX .2017, brachte die mitbeteiligte Partei eine Beschwerde nach § 1 DSG ein, worin eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung behauptet und zusammengefasst vorgebracht wurde, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin, die Landespolizeidirektion XXXX , anlässlich eines Einsatzes am XXXX .2016 im Krankenhaus XXXX zwei Einsatzberichte verfasst habe. Die Einsatzberichte würden personenbezogene Daten über... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/5 W256 2179141-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 25. September 2017 langte bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) mittels E-Mail eine gleichzeitig als Vorstellung gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion fürXXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) vom 6. September 2017 bezeichnete "Beschwerde an die Datenschutzbehörde" des Beschwerdeführers ein. Darin bemängelt der Beschwerdeführer (auf das hier Wesentliche zusammengefasst) die über Anordnung der mitbeteiligte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2018

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