IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den RichterMag. Dr. Kundegraber über die Beschwerde des A B , geb. am xx wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, z u R e c h t e r k a n n t: A. Die Durchführung der Identitätskontrolle am 05. November 2018 um ca. 19.30 Uhr in G, DStraße (Bereich der Bushaltestelle des Stützpunktes des C C) durch Organe der Landespolizeidirektion Steiermark war rechtswidr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.04.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG §16SPG §35SPG §88
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass eine Person längere Zeit auf Straßen auf und ab geht, ohne hiebei für das Sicherheitsorgan einen spezifischen Zweck zu verfolgen, und dabei auf einem Parkplatz abgestellte Fahrzeuge beobachtet, lässt noch nic... mehr lesen...
