Entscheidungen zu § 7 RATG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2018/9/24 A5/2018

Entscheidungsgründe: I.       Klage und Vorverfahren 1.       Mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehrt die klagende Partei die Erlassung folgenden Urteils: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 20.04.2018, GZ: VGW-002/069/12982/2017-23 und VGW-002/V/069/12982/2017-23 aufgehobenen Bescheid der LPD Wien vom 07.08.2017; GZ: A2/39390/2017 beschlagnahmten und eingezogenen Spielautomaten mit de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.2018

RS Vfgh 2018/9/24 A5/2018

Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art137 / AllgVwGVG §28 Abs5GlücksspielG §52RATG §7, §23, §23a
Leitsatz: Abweisung des Begehrens auf Zahlung von Zinsen auf Grund Nichtausfolgung von Glücksspielautomaten durch die Landespolizeidirektion Wien; Möglichkeit der Forderung von gesetzlichen Zinsen nur in Bezug auf Geldschulden; Ersatz der Prozesskosten mangels Ausfolgung der Glücksspielautomaten bei erster Gelegenheit R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.09.2018

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten