Entscheidungen zu § 26a RATG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1995/9/11 8Ra112/95

Norm: ZPO §41 KO §6 Abs1RATG ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Im Falle einer Klageeinbringung nach Konkurseröffnung ist der gegen den Zahlungsbefehl erhobene Einspruch des Masseverwalters, der eine Mitteilung von der erfolgte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.09.1995

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