Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten den Betrag von S 717.- s. A. mit der
Begründung: , aus der Abrechnung 9/1997 hafte eine Überzahlung inkl. bisheriger Spesen im Gesamtausmaß von S 717.- aus. Das Erstgericht erließ antragsgemäß einen Zahlungsbefehl und bestimmte die Kosten der klagenden Partei gemäß TP 2 RATG mit S 410,88 mit der
Begründung: , das Kostenmehrbegehren (auf TP 3) sei nicht angemessen, weil eine einfache Klage vorliege. Gegen die Abweisung des ... mehr lesen...
Norm: RATG §2 TP2 RATG Art. 10 § 2 heute RATG Art. 10 § 2 gültig ab 14.01.2006 RATG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Nach Tp.2 RATG sind nur taxativ aufgezählte Klagen (EvBl 1935/595), insbesondere Klagen au... mehr lesen...
Norm: RATG §2 TP 3 RATG Art. 10 § 2 heute RATG Art. 10 § 2 gültig ab 14.01.2006 RATG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Gemäß § 2 RATG sind nur taxativ aufgezählte Klagen (EvBl 1935/595), insbesondere Klagen a... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 KO §6 Abs1RATG ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Im Falle einer Klageeinbringung nach Konkurseröffnung ist der gegen den Zahlungsbefehl erhobene Einspruch des Masseverwalters, der eine Mitteilung von der erfolgte... mehr lesen...
Norm: RATG §2 ZPO §503 Z4 E4c25 RATG Art. 10 § 2 heute RATG Art. 10 § 2 gültig ab 14.01.2006 RATG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 503 heute ZPO § 503 ... mehr lesen...
